Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise für den Onlineshop Waterbed City Betten Rausch

 (Stand: 15.08.2015 )

  1. Vertragsgrundlage
  1. a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen Waterbed City Wasserbetten Betten Rausch, Monika Rausch, Riedingerstr. 12, 95448 Bayreuth, direkt aet waterbed-city.de (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden des Onlineshops waterbed-city.de/shop.

Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).

  1. b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge und Dienstleistungsverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind.

Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Verkäufer in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB liefert. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

  1. c) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.

  1. Angebot, Zustandekommen und Speicherung des Vertrages
  1. a) Angaben auf den Webseiten des Verkäufers stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nach dem Eingang der verbindlichen Bestellung des Kunden durch Übermittlung der Vertragsbestätigung durch den Verkäufer (bspw. telefonisch, per Fax, E-Mail oder Brief), ansonsten durch die Zusendung der Ware, zustande. Die Bestätigung gilt als übermittelt, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge damit gerechnet werden kann, dass die Erklärung dem Verbraucher zugegangen ist.

Die zunächst versendete automatische Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Wird das Vertragsangebot nicht innerhalb von 2 Tagen angenommen, gilt dieses als abgelehnt und der Kunde ist hieran nicht mehr gebunden.

  1. b) Soweit der Kunde ein Angebot bzw. eine Anfrage bspw. über ein Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch an den Verkäufer übermittelt, übersendet der Verkäufer dem Kunden ein verbindliches Angebot per E-Mail, welches dieser innerhalb von 5 Tagen annehmen kann. Um die übersandten Vertragsdaten zu speichern, kann der Kunde diese ausdrucken oder auf seinem PC oder einem anderen elektronischen Datenträger speichern.
  1. c) Zur Abgabe der verbindlichen Bestellung des Kunden über das Online-Warenkorbsystem sind folgende Schritte erforderlich: Bitte legen Sie den bzw. die ausgewählten Artikel durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den virtuellen „Warenkorb“. Diesen können Sie jederzeit durch Anklicken der gleichlautende Schaltfläche öffnen und Änderungen vornehmen. Nachdem Sie die gewünschten Artikel in den „Warenkorb“ gelegt haben, gelangen Sie über den Warenkorb mittels Betätigung der Schaltfläche „Kasse“ zunächst zur Eingabe der persönlichen Daten, bzw. zum Login-Bereich, soweit Sie sich bereits bei uns angemeldet haben. In der weiteren Folge gelangen Sie über die Auswahl der Zahlart und der Versandmethode auf die Bestellübersichtsseite. Hier können Sie nochmals alle Bestelldaten prüfen und ggf. Änderungen oder Anpassungen (zum Beispiel durch Anklicken des Links „bearbeiten“ oder auch mittels Betätigung der „Zurück“-Funktion Ihres Internetbrowsers) vornehmen oder die Bestellung abbrechen (bspw. durch Schließen des Browserfensters). Erst mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ist der Bestellvorgang abgeschlossen.
  1. d) Die Daten der Bestellung des Kunden und der Vertragstext werden von dem Verkäufer nicht in einer für den Kunden nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Sollte der Kunde seine Bestelldaten dokumentieren wollen, sollte der Kunde diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopieren, ausdrucken oder auf sonstige Art speichern.

Der Verkäufer übermittelt dem Kunden jedoch spätestens bei Lieferung der Ware bzw. vor Beginn der Ausführung der Dienstleistung eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.

  1. Bezahlung, Auslieferung
  1. a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse (also mittels Überweisung, Paypal), Rechnung oder gegen Nachnahme.

Bei Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsschluss zu leisten.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Zahlungsart Nachnahme oder Rechnung auszuschließen bzw. eine bestimmte Zahlart zu bestimmen.

  1. b) Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angeben wird, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen ab Mitteilung der Vertragsannahme bzw. Mitteilung der Versendung der Ware, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.

Entscheidet sich der Kunde für die Zahlart Vorkasse, beginnt die Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank bzw. an PayPal).

An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.

  1. c) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, im Fall fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat und er insbesondere zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Vertrag zuvor ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über fehlende oder verspätete Selbstbelieferung informieren und ggf. das Rücktrittsrecht ausüben. Im Fall des Rücktritts sind bereits empfangene Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren.
  1. Preise und Versandkosten
  1. a) Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weitere anfallende Steuern und Abgaben. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen im Onlineshop.
  1. b) Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß Artikelbeschreibung (bei Nachnahme fallen die Nachnahmegebühr sowie die unmittelbar an den Zusteller zu zahlende Zustellgebühr an) hinzu. Nähere Informationen hierzu sind unter der Seite „Versand und Zahlungsarten“ aufgeführt.
  1. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der ABC GmbH. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzten, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.

  1. Gerichtsstandvereinbarung
  1. a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz – Ort/Sitz des Verkäufers einfügen – für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
  1. b) Ziffer 7. a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben